Pressemitteilung
SA | 25.04.2026
NIR fordert zügige Verabschiedung des Landespartizipationsgesetzes
Der Niedersächsische Integrationsrat begrüßt die Eckpunkte der Landesregierung zum LAPG, mahnt aber konkrete Beteiligungsrechte und ausreichende Ressourcen an.
Von Öffentlichkeitsbeauftragter Demo
Integration & Teilhabe
Politik & Recht
Der Niedersächsische Integrationsrat (NIR) fordert die zügige Verabschiedung eines wirksamen Landespartizipationsgesetzes (LAPG). „Wir begrüßen, dass die Landesregierung das Thema ernst nimmt", erklärte Vorsitzender Özcan Irkan.
Entscheidend sei jedoch, dass das Gesetz verbindliche Beteiligungsrechte für Menschen mit Migrationsgeschichte schafft — und nicht bei Absichtserklärungen stehen bleibt.
Unsere Forderungen
- Verbindliche Anhörungsrechte vor allen integrationspolitischen Entscheidungen
- Stärkung der kommunalen Integrationsräte mit eigenen Budgets
- Klagerecht des NIR gegen offensichtlich diskriminierende Vorschriften